1 GELTUNG, BEGRIFFSDEFINITIONEN
(1) Die Feinbäckerei Ruch GmbH, Am Flüthedamm 4, 37124 Rosdorf, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „mannamia“) betreibt unter der Webseite https://baeckerei-ruch.com/tortengenerator einen Online-Shop für Fototorten (Waren). Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Lieferbeschränkungen: Die Angebote sind nur an Verbraucher und Unternehmer im geschäftsfähigen Alter und mit einer Rechnungsanschrift in Deutschland gerichtet. Die Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.
2 ZUSTANDEKOMMEN DER VERTRÄGE, SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://baeckerei-ruch.com/tortengenerator.
(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware,
- Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
- Prüfung der Angaben im Warenkorb,
- Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
- Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“ (o.ä.). Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
- Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.
(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Feinbäckerei Ruch GmbH, Am Flüthedamm 4, 37124 Rosdorf, Deutschland zustande.
(5) Im Sinne des § 145 BGB, ist das Angebot der Waren auf https://baeckerei-ruch.com/tortengenerator kein verbindliches Vertragsangebot, sondern als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Durch das Klicken auf den Button „Jetzt Kaufen“ und dem damit verbundenen Absenden einer Bestellung, geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die nachfolgende Bestätigungsmail stellt allerdings noch keine Vertragsannahme durch mannamia dar. Hierdurch wird lediglich die Bestätigung für den technischen Eingang signalisiert. Die entsprechende Vertragsannahme erfolgt erst durch eine separate E-Mail (Mail sobald die Ware das Lager verlässt oder die Lieferfrist bestätigt wird).
(6) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(7) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
(8) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3 GEGENSTAND DES VERTRAGES UND WESENTLICHE MERKMALE DER PRODUKTE
(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:
Der Verkauf von Lebensmittel. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.
4 PREISE, VERSANDKOSTEN UND LIEFERUNG
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.
(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit:1-3 Werktage nach dem Eingang der Zahlung bzw. nach dem Eingang der Bestellung bei einem Kauf auf Rechnung).
(5) Die Lieferung erfolgt innerhalb definierter Radien im Filialgebiet von mannamia. Die Lieferung erfolgt wochentags an die Haustür des Kunden. Wird ein anderer Ablageort vereinbart, erfolgt die Lieferung an diesen Ort.
Die Tage, an denen eine Lieferung möglich ist, sind in den einzelnen Liefergebieten unterschiedlich geregelt und können, ebenso wie Ausnahmen an Wochenenden und Feiertagen, den jeweiligen Bestellseiten der unterschiedlichen Liefergebiete entnommen werden.
(6) Reklamation / Transportschäden
Es wird keine Haftung für offene Mängel oder Vollständigkeit übernommen nach erfolgter Ablage an der Tür.
Die Gefahr des Verlustes oder Beschädigung der Waren, geht mit Auslieferung an den Käufer über. Es empfiehlt sich eine Kühlbox, einen großen Topf mit Deckel oder zumindest eine Stofftüte-/ beutel gegen Wettereinflusschäden bereitzustellen. Sollte es jedoch zu Beanstandungen kommen, ist dies mannamia unverzüglich mitzuteilen Mail oder Telefon. Unverzüglich meint dabei am selben Tag bis 12:00 Uhr. Berechtigte Beanstandungen werden komplett erstattet oder durch Ersatzlieferung geheilt. Gerade Backwaren kommen in der Bäckerei auch mit anderen Backwaren in Berührung. Unverträglichkeiten können hierzu entlang der Zutatenlisten abgeglichen werden. Hierdurch übernimmt mannamia keinerlei Haftung bei gesundheitlicher Unverträglichkeit der gelieferten Produkte. Vorsorglich gilt – IN ALLEN PRODUKTEN KANN FOLGENDES ENTHALTEN SEIN: Glutenhaltiges Getreide, Eier, Fisch, Erdnüsse, Soja, Milch, Schalenfrüchte, Sellerie Senf, Sesamsamen, Schwefeldioxid
(7) Bei eventuell vorkommenden Fällen von höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Als höhere Gewalt gilt bspw.: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Pandemie, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer-, Wasser-, Maschinenschäden und Blitzeinschlag und alle sonstigen Behinderungen, die mannamia nicht vorhersehen konnte und nicht verschuldet hat. Sollte es zu derartigen Ereignissen kommen, werden Sie umgehend von mannamia über die möglichen Verzögerungen und deren Ausmaß benachrichtigt. Ist die neue Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel oder absehbar, dass die Ware überhaupt nicht mehr verfügbar ist, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten. Sollten bereits Gegenleistungen erbracht sein, werden diese von mannamia natürlich umgehend zurückerstattet. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.
5 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
6 WIDERRUFSRECHT für Verbraucher
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den von mannamia vertriebenen Lebensmitteln um schnell verderbliche Ware handelt. Ein Widerrufsrecht steht Ihnen insoweit nicht zu (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).
8 HAFTUNG
(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.
9 VERTRAGSSPRACHE
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
10 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
11 DATENSICHERHEIT
Die Datenschutzerklärung von mannamia ist unter https://baeckerei-ruch.com/datenschutz abrufbar.
12 BILDRECHTE
Die Nutzungsrechte von Bildmaterial auf https://baeckerei-ruch.com/tortengenerator liegen ausschließlich bei mannamia oder den entsprechenden Partnern. Ohne eine ausdrückliche Genehmigung durch mannamia, ist die Nutzung nicht gestattet.
13 STREITBEILEGUNG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Bei einer etwaigen rechtlichen Unwirksamkeit, einer der im Vertrag vereinbarten Bestimmungen, hat dies ausdrücklich nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die entsprechend unwirksame Bestimmung soll in einem solchen Fall durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck entsprechend wirksame Bestimmung ersetzt werden. Selbiges gilt auch für eventuelle Lücken dieses Vertrages.
(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
